Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB)
1. Vertragsgrundlagen
1.1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen und Beauftragungen der Breitbandtechnik Deutschland GmbH.
1.2. Abweichende Bedingungen des Auftragnehmers/Lieferanten werden nicht anerkannt, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
1.3. Bestellungen bedürfen mindestens der Textform.
1.4. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
2. Angebot und Vertragsabschluss
2.1. Angebote des Auftragnehmers/Lieferanten sind verbindlich und kostenfrei zu erstellen.
2.2. Der Auftragnehmer hat die Bestellung fachlich zu prüfen und auf Unstimmigkeiten unverzüglich hinzuweisen.
2.3. Aufhebung bestätigter Bestellungen / Rücktritt
Der Auftraggeber ist berechtigt, bestätigte Bestellungen, Aufträge oder Vertragsabschlüsse ganz oder teilweise durch schriftliche Erklärung aufzuheben oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern:
- Lieferengpässe oder Nichtverfügbarkeit von Materialien, Produkten oder Vorleistungen eintreten,
- erhebliche Preissteigerungen bei Rohstoffen, Energie-, Transport- oder Beschaffungskosten vorliegen,
- höhere Gewalt, Streiks, Pandemien, behördliche Maßnahmen oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse eintreten,
- technische oder wirtschaftliche Gründe die Vertragserfüllung unzumutbar machen,
- oder sonstige Umstände eintreten, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen.
Schadensersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer solchen Aufhebung oder eines Rücktritts sind ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits vorliegt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Vereinbarte Preise sind Festpreise und verstehen sich einschließlich aller Nebenkosten.
3.2. Rechnungen sind unter Angabe der Bestellnummer einzureichen.
3.3. Zahlungen erfolgen innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen.
3.4. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen.
3.4. Preisgleitklausel
Sollten sich nach Vertragsabschluss wesentliche Kostenfaktoren, insbesondere Rohstoff-, Material-, Energie-, Transport-, Fracht-, Zoll- oder Beschaffungskosten um mehr als 5 % verändern, behalten wir uns eine angemessene Anpassung der vereinbarten Preise oder den Rücktritt vom Vertrag vor.
Kommt innerhalb von 14 Kalendertagen keine Einigung über die Preisanpassung zustande, sind wir berechtigt, den Auftrag ganz oder teilweise zu stornieren oder vom Vertrag zurückzutreten.
4. Lieferungen und Leistungen
4.1. Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich.
4.2. Der Auftragnehmer hat drohende Verzögerungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
4.3. Teillieferungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers.
4.4. Der Auftraggeber ist berechtigt, Lieferungen und Leistungen zu prüfen.
5. Gefahrübergang
5.1. Der Gefahrübergang erfolgt erst mit ordnungsgemäßer Übergabe am vereinbarten Lieferort.
5.2. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur vollständigen Abnahme.
6. Gewährleistung
6.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
6.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens 24 Monate, sofern gesetzlich keine längere Frist vorgeschrieben ist.
6.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, bei Mängeln Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.
7. Haftung
7.1. Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften.
7.2. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter frei.
7.3. Der Auftragnehmer hat eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung vorzuhalten.
8. Eigentums- und Schutzrechte
8.1. Sämtliche Unterlagen, Zeichnungen und Daten bleiben Eigentum des Auftraggebers.
8.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller Informationen.
9. Compliance und Datenschutz
9.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften.
9.2. Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten.
10. Kündigung und Rücktritt
10.1. Der Auftraggeber kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
10.2. Im Falle der Kündigung hat der Auftragnehmer sämtliche Leistungen ordnungsgemäß zu übergeben.
10.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vertragsabwicklung zeitweise zu unterbrechen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 01.01.2025