AEB

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Breitbandbandtechnik Deutschland GmbH

Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind Grundlage für jegliche Bestellungen der Breitbandtechnik Deutschland GmbH (nachfolgend „AG“) bei ihren Lieferanten / Auftragnehmern (nachfolgend „AN“). Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des AN werden vom AG nicht anerkannt, es sei denn, der AG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Nimmt der AG die Lieferung / Leistung des AN ohne ausdrücklichen Widerspruch an oder ab, so kann hieraus nicht abgeleitet werden, der AG hätte die entgegenstehenden Bedingungen des AN angenommen.

1. Vertragsgrundlagen

1.1 Grundlage der Bestellung sind die nachfolgenden Bedingungen sowie die in der Bestellung ggf. ausdrücklich genannten zusätzlichen Bedingungen.

1.2 Bestellungen bedürfen zumindest der Textform soweit vertraglich oder gesetzlich keine andere Form vorgesehen ist. Gleiches gilt für mündliche oder telefonische Nebenabreden oder Änderungen des Vertrags.

1.3 Der AN hat die Bestellung fachlich zu prüfen und dem AG insbesondere auf alle Irrtümer und Unstimmigkeiten ausdrücklich hinzuweisen.

1.4 Der AG kann Änderungen des Liefer- und Leistungsgegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies für den AN zumutbar ist.

1.5 Folgende Bestimmungen werden Vertragsinhalt. Bei Widersprüchen gilt die nachstehende Rangfolge:

  • die Bestellung und ggf. das beigefügte Auftrags-, Leistungsverzeichnis bzw. die Leistungsbeschreibung,
  • ggf. von dem AG und dem AN unterzeichnete Protokolle von Vergabeverhandlungen (gibt es mehrere Verhandlungsprotokolle gehen jüngere den älteren vor),
  • diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nebst Anlagen,
  • die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB),
  • alle technischen Vorschriften und Normen in der jeweils aktuellen Fassung wie z. B. EU-Vorschriften, alle nationalen Vorschriften einschließlich veröffentlichter Entwürfe, alle einschlägigen Gewerbe- und Brandschutzbestimmungen, die berufsgenossenschaftlichen Regeln, die Herstellerhinweise, soweit sie den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen sowie die auf die jeweilige Bestellung anwendbaren sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

1.6 Der Vertrag kann von dem AG mit sämtlichen Rechten und Pflichten ohne Einwilligung des AN an / auf ein verbundenes Unternehmen (§ 15 ff. AktG) abtreten / übertragen werden. Der AG stellt sicher, dass der AN bei der Übertragung / Abtretung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag auf / an verbundene Unternehmen nicht benachteiligte wird und dass dieser rechtzeitig im Vorfeld schriftlich darüber informiert wird.
Der AN darf ohne schriftliche Einwilligung des Ag den Vertrag weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Dies gilt auch für die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag.

1.7 Lieferungen und Leistungen dürfen durch Nachunternehmer und Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum AN stehen, nur erbracht werden, wenn dies dem AG schriftlich angezeigt worden ist und dieser zugestimmt hat sowie dies dem vor Ort zuständigen technischen Ansprechpartner des AG rechtzeitig vor Arbeitsbeginn bekannt gegeben wird.
Beauftragt der AN Nachunternehmer, hat der AN die Erfüllung sämtlicher gesetzlicher und vertraglicher Bedingungen bei seinen Nachunternehmern sicherzustellen.

2. Geheimhaltung und Vertraulichkeit

2.1 Die im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen und Kenntnisse des AG oder deren verbundener Unternehmen, insbesondere deren technische, kommerzielle oder organisatorische Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, behandelt der AN vertraulich und verwertet diese während sowie nach den Vertragsbeziehungen weder selbst, noch macht er sie Dritten zugänglich. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

Alle von dem AG oder deren verbundenen Unterlehmen erlangten oder im Rahmen des Vertrags erstellten Informationen einschließlich der Arbeitsergebnisse inklusive sämtlicher Kopien werden vom AN nach Durchführung des Vertrags an den AG zurückgegeben oder auf ihr Verlangen gelöscht und / oder vernichtet. Im Fall der Löschung und / oder Vernichtung muss die Rekonstruktion der Informationen ausgeschlossen sein. Die vollständige Rückgabe / Löschung / Vernichtung ist dem AG auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für regelmäßig offenkundige oder sonst rechtmäßig (auch von Dritten) erlangte Informationen sowie eigenständige Entwicklungen des AN außerhalb der Lieferungen / Leistungen für den AG. Der Nachweis dieser Voraussetzungen obliegt dem AN.

Gesetzliche und behördliche Offenbarungspflichten bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

Vertrauliche Informationen des AN darf der AG an verbundene Unternehmen und Erfüllungsgehilfen übermitteln.

2.2 Der AN hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Es ist ihm nur mit schriftlicher Einwilligung des AG gestattet, in Werbematerialien oder Pressemitteilungen auf geschäftliche Verbindungen mit dem AG hinzuweisen oder den AG als Referenz zu benennen.

3. Datenschutz und Sicherheit

3.1 Der AN hält sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung ein. Der AN belehrt alle Mitarbeiter nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und verpflichtet diese zur Einhaltung des Datengeheimnisses.

3.2 Der AN teilt dem AG auf Verlangen die Kontaktdaten der Ansprechpartner für Datenschutz und Informationssicherheit mit.

3.3 Der AN übermittelt personenbezogene Daten seiner für den AG tätigen Mitarbeiter an den AG, soweit dies zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Der AG kann personenbezogene Daten insbesondere zur Sicherstellung einer eindeutigen elektronischen Identität, z. B. für den Zugang zu IT-Systemen sowie den Zutritt zu den AG-Gebäuden anfordern.

4. Inhalt, Ort und Zeit der Lieferung / Leistung

4.1 Leistungs- und Erfolgsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist die von dem AG angegebene Versandanschrift bzw. Verwendungsstelle (z. B. Lager, Baustelle).

4.2 Liefer- und Leistungstermine (Datum und Uhrzeit) sind mit dem AG abzustimmen.

4.3 Ist für den AN erkennbar, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann, so har er dies dem AG unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Der Eintritt eines etwaigen Verzuges bleibt hiervon unberührt.

Das Ausbleiben von vom AG zu liefernden notwendigen Unterlagen stellt nur dann einen vom AN nicht zu vertretenden Grund dar, wenn der AN die Unterlagen schriftlich angemahnt und nicht innerhalb angemessener Frist erhalten hat. Der AN ist verpflichtet, Verzögerungen durch geeignete Maßnahmen soweit wie möglich zu minimieren.

4.4 Die Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung bedeutet keinen Verzicht auf etwaige Verzugs-, Schadensersatz- oder Vertragsstrafenansprüche.

4.5 Liefert der AN früher als vereinbart, behält sicher der AG vor, die Ware auf Kosten des AN zurückzusenden. Verzichtet der AG im Einvernehmen mit dem AN auf eine Rücksendung, lagert die Ware bis zum Liefertermin bei dem AG auf Kosten und Gefahr des AN. Die Zahlung wird erst am vereinbarten Fälligkeitstag geleistet.

4.6 Der AG übernimmt nur bestellte Mengen oder Stückzahlen.

4.7 Der AG behält sich vor, den Stand und die auftragsgemäße Ausführung der Arbeiten sowie die zur Verwendung kommenden Materialien zu überwachen und zu prüfen. Der AN hat dem AG sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen. Mängelrechte und Haftungsansprüche des AG sowie etwaiger Verzug des AN bleiben hiervon unberührt.

4.8 Der AN erbringt seine Leistungen in eigener Verantwortung und mit eigenem Weisungsrecht gegenüber dem mit der Ausführung der Leistungen betrauten Personal. Leitungen, die auf Betriebsgrundstücken des AG auszuführen sind, dürfen deren Betrieb und Dritte nicht mehr als unvermeidbar behindern. Den Weisungen der befugten Vertreter des AG ist insoweit Folge zu leisten. Dies gilt auch für Anordnungen des AG aus sicherheitsspezifischen Gründen. Im Übrigen können Weisungsrechte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung auf den AG übertragen werden. Der AN hat dafür zu sorgen, dass für die Entgegennahme von Weisungen und für die Abgabe von Erklärungen eine bevollmächtigte Person jederzeit erreichbar ist.

4.9 Setzt der AN ausländische Arbeitskräfte ein, so hat er dafür zu sorgen, dass diese Arbeitskräfte über ausreichende Kenntnisse der Landessprache am Ausführungsort in Wort und Schrift verfügen. Anderenfalls muss der AN Ersatz stellen. Kommt der AN dieser Verpflichtung nicht nach, hat der AG einen Anspruch auf Schadensersatz. Sollte der Einsatz von Nachunternehmern vertraglich zulässig sein, muss von jedem Nachunternehmer, der Arbeiten ausführt, ständig mindestens ein Aufsichtführender vor Ort (AvO) mit verhandlungssicheren Kenntnissen der Landessprache des Ausführungsortes in Wort und Schrift anwesend sein.

4.10 Der AN hat dem AG sämtliche für den bestimmungsgemäßen Gebrauch seiner Lieferungen und Leistungen (inkl. Ersatz- und Verschleißteile) erforderlichen Unterlagen, wie Zeichnungen, Pläne, Betriebshandbücher, betriebstechnische Dokumentation, Berechnungen, etc. – stets auch digital auf Datenträgern im Format DXF- und PDF – zur Verfügung zu stellen.

4.11 Soweit Stundenlohnarbeiten vertraglich vereinbart sind, führt der AN Stundenzettel und lässt diese von dem AG bestätigen.

5. Arbeitsschutz

Der AN hat die Bestimmungen zum Arbeitsschutz, zur Verkehrssicherheit und Unfallverhütung einzuhalten.

6. Mindestlohn

Der AN verpflichtet sich zur stetigen und fristgerechten Zahlung des jeweils gültigen Mindestlohns im Sinne der einschlägigen Gesetze.

7. Vertragsstrafe

7.1 Gerät der AN mit den jeweiligen Liefer- bzw. Leistungsterminen in Verzug, hat er für jeden Werktag der schuldhaften Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2% des Nettoauftragswerts (ohne Mehrungen) des jeweiligen Liefer- bzw. Leistungsumfangs zu zahlen.

7.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5% des Nettoauftragswerts (ohne Mehrungen) je Liefer- bzw. Leistungsumfangs, insgesamt auf 5% des Nettogesamtauftragswerts (ohne Mehrungen) begrenzt.

7.3 Falls die Parteien nachträglich anstelle der vertragsstrafenbewehrten Vertragstermine andere verbindliche Vertragstermine vereinbaren oder die Leistungs- bzw. Lieferfristen sich sonst verlängern oder vertragsgemäß verschieben, ist die vorstehende Vertragsstrafenregelung auch bei einer schuldhaften Überschreitung dieser neu vereinbarten Termine anzuwenden, wobei bereits entstandene Ansprüche auf Vertragsstrafe bestehen bleiben.

7.4 Eine verwirkte Vertragsstrafe kann von dem AG, auch wenn sie bei der Abnahme bzw. Entgegennahme der Leistung nicht vorbehalten worden ist, bis zur Fälligkeit der Schlusszahlung geltend gemacht werden.

7.5 Dem AG bleibt es vorbehalten, einen die Vertragsstrafe übersteigenden Schaden vom AN nach den vertraglichen Regelungen und den geltenden Rechtsvorschriften ersetzt zu verlangen. Die verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.

8. Preise, Rechnungserteilung und Zahlung

8.1 Mit Vertragsabschluss bestätigt der AN, sich über alle die Preisbildung beeinflussenden Umstände und Faktoren unterrichtet zu haben. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten bis zur vollständigen Vertragserfüllung. Pauschalpreise schließen alle vertragsgegenständlichen Leitungen ein.

8.2 Für notwendige Nachträge sind Einheitspreise zu den Bedingungen des Hauptauftrages schriftlich zu vereinbaren. Für diese Nachtragspreise ist die Kalkulation einzureichen und die sachgemäße Übereinstimmung mit den Grundlagen der Preisermittlung nachzuweisen.

8.3 Eventuelle, bei Auftragserteilung nicht erkennbare Mehraufwendungen sind dem AG unverzüglich anzuzeigen und in Form eines Angebotes in Textform zu definieren. Mehraufwendungen dürfen erst dann zur Ausführung kommen, wenn das Angebot durch den AG in Schriftform freigegeben wurde. Nicht freigegebene Mehraufwendungen werden vom AG nicht erstattet.

8.4 Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung in Papierform oder elektronisch unter Angabe der Bestellnummer einzureichen; die Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen. Die Rechnungen müssen prüfbar sein und an die in der Bestellung angegebene Rechnungsanschrift geschickt werden, spezifiziert sein und eine Überprüfung anhand der im Vertrag genannten Preise ermöglichen. Die zum Nachweis von Art und Umfang der erbrachten Lieferungen und Leistungen erforderlichen Belege und Unterlagen sind den Rechnungen beizufügen.

Die Rechnungen müssen außerdem den jeweils gültigen steuerrechtlichen Anforderungen, insbesondere denen des § 14 Absatz 4 Umsatzsteuergesetz, genügen. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst mit dem Zeitpunkt der Richtigstellung als bei dem AG eingegangen.

8.5 Sofern im Bestellschreiben nicht anderes vereinbart ist, werden Zahlungen innerhalb von 14 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto geleistet. Maßgebend für die Einhaltung der Skontofrist ist der Tag der Zahlungsanweisung. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Tag des Rechnungseingang, jedoch nicht vor dem Eingang der mangelfreien Ware, der Abnahme der Leistung sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten Lieferung einer Dokumentation mit deren Übergabe.

8.6 Anzahlungen oder Teilrechnungen sind grundsätzlich bei Vertragsabschluss zu vereinbaren. Der hierfür vereinbarte Skontobetrag wird bei der Zahlung der Schlussrechnung in voller Höhe zum Abzug gebracht.

8.7 Stundenlohnarbeiten werden, soweit der AG sie angefordert hat, nur nach bestätigten Stundenzetteln zu den vom AG anerkannten Verrechnungssätzen vergütet.

9. Sicherheiten

9.1 Auf Verlangen des AG stellt der AN angemessene Sicherheiten für Vorauszahlungen, Anzahlungen, Vertragserfüllung und Gewährleistung. Der AN stellt dazu auf eigene Kosten unbedingte, unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaften einer von dem AG akzeptierten Bank oder eines Kreditversicherers unter Verzicht auf die Einreden der Vorausklage, der Anfechtbarkeit sowie der Aufrechenbarkeit mit nicht rechtskräftig festgestellten oder bestrittenen Forderungen zur Verfügung. Die jeweilige Bürgschaft ist nach den Mustern des AG auszustellen und muss vorsehen, dass Streitigkeiten aus der Bürgschaft am des AG durchzuführen sind.

9.2 Soweit nicht anders vereinbart, beläuft sich die Höhe

  • der jeweiligen Vorauszahlungsbürgschaft auf den Brutto-Vorauszahlungsbetrag
  • der jeweiligen Anzahlungsbürgschaft auf den Brutto-Anzahlungsbetrag
  • der jeweiligen Vertragserfüllungsbürgschaft auf 5% der Netto-Auftragssumme
  • der jeweiligen Gewährleistungsbürgschaft auf 5% der Netto-Abrechnungssumme

Die Vorauszahlungsbürgschaft oder Anzahlungsbürgschaft wird auf Verlangen des AN zurück- bzw. freigegeben, sobald der wirtschaftliche Wert der dem AG zugeflossenen Leistungen des AN den Höchstbetrag der Vorauszahlungsbürgschaft oder Anzahlungsbürgschaft erreicht oder überschritten hat. Maßgeblich sind nur diejenigen zugeflossenen Leistungen, die frei von Rechten Dritter sind und auch im Übrigen von dem AG wirtschaftlich verwertet werden können.

Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird nach der Abnahme und Beseitigung aller Mängel aus dem Abnahmeprotokoll Zug um Zug gegen Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft zurückgegeben.

Die Gewährleistungsbürgschaft wird frühestens nach Ablauf der Verjährungsfristen für Mängelansprüche auf Verlangen des AN zurück- bzw. freigegeben, sofern zu diesem Zeitpunkt sämtliche von dem AG geltend gemachten Mängelansprüche vollständig erfüllt sind.

9.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erkennt der AG Kreditinstitute oder Kreditversicherer als tauglich an, die ein Mindestrating von Baa1 (Moody’s) oder BBB+ (Standard & Poors, Fitch) zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bürgschaftsurkunde haben. Bei einem Split Rating ist das schlechtere Rating maßgebend. Im Falle, dass das Rating eines bürgenden Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter das Mindestrating fällt, ist binnen 5 Geschäftstagen eine Bürgschaft eines anderen Kreditinstituts oder Kreditversicherers mit dem Mindestrating zu stellen, andernfalls kann der AG den Vertrag fristlos außerordentlich kündigen.

10. Compliance

10.1 Der AN bestätigt hiermit, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit dem AG betreffenden Gesetzte und Regelungen einzuhalten. Er verpflichtet sich, alles zu vermeiden, was den Ruf des AG schädigen oder die Versorgungssicherheit gefährden könnte.

10.2 Der AN bestätigt, dass er keine illegalen Praktiken nutzt und keine derartigen Praktiken in Zukunft nutzen wird, um im Gegenzug Aufträge von dem AG zu erhalten. Illegale Praktiken umfassen insbesondere finanzielle Zuwendungen oder sonstige Geschenke an Organe oder Mitarbeiter des AG oder deren Familienmitglieder sowie an andere Kunden, Amtsträger oder Dritte im Widerspruch zum geltenden Recht. Darunter fallen auch wirtschaftsschädigende Handlungen wie z. B. Betrug, Untreue und Straftaten gegen den Wettbewerb.

10.3 Der AN ist sich bewusst, dass die Beachtung dieser Bestätigungen und Verpflichtungen wesentliche Vertragsbestandteile darstellen. Folglich erklärt sich der AN damit einverstanden, dass er dem AG eine etwaige Verletzung mitteilt.

10.4 Bei Abgabe von Angeboten, die auf wettbewerbsbeschränkenden Absprachen im Sinne von § 298 StGB beruhen oder Beteiligungen an unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere einer Vereinbarung mit Dritten über die Abgabe oder Nichtabgabe von Angeboten, zu fordernde Preise, die Entrichtung einer Ausfallentschädigung (Gewinnbeteiligung oder sonstige Abgaben) oder die Festlegung von Preisempfehlungen, hat der AN 10 % der Nettoauftragssumme an den AG zu zahlen.

Dem AG bleibt es vorbehalten, einen diese Vertragsstrafe übersteigenden Schaden vom AN nach den vertraglichen Regelungen und den geltenden Rechtsvorschriften ersetzt zu verlangen. Die verwirkte Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Dem AN verbleibt das Recht, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist.

10.5 Dasselbe gilt für den Fall, dass im Zusammenhang mit der Planung, Vergabe und Abwicklung eines Auftrages nachweislich unzulässige Vorteile (§ 299, 333, 334 StGB) an Mitarbeiter oder Beauftragte des AG gewährt worden sind.

10.6 In den vorgenannten Fällen ist der AG zum Rücktritt aus wichtigem Grund berechtigt. Der AN hat dem AG alle Schäden zu ersetzen, die unmittelbar oder mittelbar durch den Rücktritt von dem Vertrag entstehen.

10.7 Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche des AG bleiben unberührt.

11. Rechte bei Mängeln

Ansprüche des AG bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Teile, die der AN von Dritten bezieht. Die Dauer der Gewährleistungsfrist bestimmt sich nach der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Eine Wareneingangskontrolle findet durch den AG nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbaren Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel wird der AG unverzüglich rügen, Der AG behält sich vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchzuführen. Im Weiteren rügt der AG Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der AN verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

12. Haftung

12.1 Der AN haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Pflichtverletzungen sowie für gelegentlich der Ausführung des Auftrages dem AG zugefügte Sach-, Personenschäden und Vermögensschäden.

12.2 Von Schadensersatzansprüchen, die Dritte gegen den AG für Schäden geltend machen, die diesen in oder gelegentlich der Vertragserfüllung vom AN zugefügt worden sind, hat der AN den AG freizustellen.

12.3 Zur Abdeckung der Haftungsrisiken nach diesem Vertrag hat der AN eine ausreichende Haftpflichtversicherung für Personenschäden, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen und auf Verlangen des AG nachzuweisen.

12.4 Es obliegt dem AN, sein Eigentum am Liefer-/Leistungsort bis zum Gefahrenübergang durch Versicherungen gegen Diebstahl, Feuer und sonstige Schäden selbst zu schützen.

13. Umweltmanagement

13.1 Der AN verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen und Leistungen sowie bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltverträgliche und energieeffiziente Produkte, Verfahren und Verpackungen einzusetzen sowie bei allen Tätigkeiten zur Vertragserfüllung die geltenden Umweltschutzvorschriften einzuhalten (insbesondere Gewässerschutz, Abfall, Naturschutz, Immissionsschutz, Gefahrgut).

13.2 Die Verpackungen der von dem AG beigestellten Materialien gehen mit der Übergabe an den AN in dessen Besitzt und Eigentum über und sind von diesem zu verwerten bzw. der Verwertung zuzuführen. Ausgenommen sind Mehrweg-Transportverpackungen wie z. B. Trommeln, Euro-Holzpaletten, Gitterbox-Paletten, Paletten aus Stahlblech; diese sind für den Rücktransport an das jeweilige Lager bereitzustellen.

13.3 Der AN verpflichtet sich, in das Unternehmen des AG eingebrachte Gefahrstoffe dem AG anzuzeigen.

14. Schutzrechte

14.1 Der AG wird Eigentümer aller von dem AN gelieferten und im Rahmen des Vertrags erstellten Unterlagen, soweit dies rechtlich möglich ist.

An den im Rahmen des Vertrags erstellten Unterlagen sowie an sonstigen aus der Zusammenarbeit entstandenen Ergebnissen und ungeschützten Kenntnissen erhält der AG ein ausschließliches, unwiderrufliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht für sämtliche Nutzungsarten. Diese beinhalten insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, der Verbreitung, der Ausstellung, des Vortrags, der Vorführung sowie das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger und das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung.

14.2 Werden im Rahmen der Erfüllung des Vertrages bereits vorhandene gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder ungeschützte Kenntnisse des AN verwendet oder zur Verfügung gestellt und sind diese zur Verwertung des Arbeitsergebnisses durch den AG notwendig, erhält der AG an diesen ein einfaches Nutzungsrecht. Dieses beinhaltet sämtliche unter 14.1 genannten Nutzungsarten. In diesen Fällen kann der AG Nutzungsrechte auf mit ihr verbundene Unternehmen unterlizenzieren und übertragen.

14.3 Der AN steht dafür ein, dass sämtliche erbrachten Leistungen frei von Rechten Dritter sind. Ist dies nicht der Fall, muss er vertraglich mit den Urhebern vereinbaren, dass er zu der vorgenannten Rechtseinräumung in der Lage ist. Er stellt den AG von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den AG wegen der Verletzung von Rechten an den vom AN erbrachten Leistungen richten.

14.4 Sämtliche Erfindungen oder sonstige schutzfähigen Ergebnisse, die im Zusammenhang mit den für den AG erbrachten Leistungen entstehen, wird der AN dem AG unverzüglich melden und ihm jede erforderliche Auskunft erteilen sowie auf den AG übertragen. Der AN erkennt an, dass alle Rechte an den Daten, Unterlagen, Speichermedien etc. insbesondere Eigentumsrechte und Urheberrechte dem AG ausschließlich zustehen. Hat der AG an der Anmeldung einer Erfindung zum Schutzrecht kein Interesse, überträgt er die Erfindung auf den AN zurück. Dem AG verbleibt ein einfaches Nutzungsrecht.

14.5 Der AG behält sich für sämtliche Erfindungen alle Rechte hinsichtlich eventueller späterer Schutzrechte vor.

15. Kündigung, Rücktritt, Unterbrechung

15.1 Der AG kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere

  • wenn der AN seine Lieferungen / Leistungen einstellt;
  • wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des AN mangels Masse abgelehnt wird;
  • wenn der AN den Nachweis der Haftpflichtversicherung trotz Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht hat;
  • wenn der AN eine vereinbarte Sicherheit auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht beigebracht hat;
  • wenn der AN schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien verstößt, die Schutz der Beschäftigten vor arbeitsbedingten Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen regeln;
  • wenn die vertraglich geschuldete Lieferung / Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht durchgeführt oder nicht weitergeführt wird;
  • wenn dem AN die Präqualifikation nicht erteilt wird oder die Voraussetzungen einer Präqualifikation nachträglich entfallen.

Die Mängel- bzw. Schadensersatzansprüche des AG bleiben unberührt.

15.2 Im Falle der Kündigung des Vertrages hat der AN seine Lieferungen und Leistungen so abzuschließen, dass der AG die Lieferungen und Leistungen übernehmen und die Weiterführung durch Dritte veranlassen kann. Der AN ist verpflichtet, seine Lieferungen und Leistungen unverzüglich prüfbar abzurechnen.

15.3 Anstatt zu kündigen kann der AG auch von dem Vertrag zurücktreten.

15.4 Der AG ist berechtigt, die Vertragsabwicklung zu unterbrechen oder zeitlich zu strecken. Unterbricht oder streckt der AG die Vertragsabwicklung werden der AG und AN sich bemühen, die Auswirkung möglichst gering zu halten und über die Kosten und die erforderlichen technischen Maßnahmen eine angemessene Regelung zu treffen.

16. Rechtswahl und Gerichtsstand, Vertragssprache

16.1 Sämtliche unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen geschlossenen Verträge zwischen dem AG und dem AN und deren Auslegung unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus den unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen geschlossenen Verträgen zwischen dem AG und dem AN einschließlich ihrer Wirksamkeit, ist der Ort, an dem der AG seinen Sitz hat.

16.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

17. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam / nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen.

Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung des Vertrags aus anderen Gründen als den Bestimmungen betreffend das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam / nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die Durchführung des Vertrages – auch unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen – für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.